Gesetzentwurf E-Government-Gesetz

a/antarktumwschprotag/index.md

@@ -99,11 +99,11 @@ Bundesrepublik Deutschland.
 
 
 durchgeführt wird, bedarf einer Genehmigung. Die Genehmigung ist beim
-Umweltbundesamt schriftlich zu beantragen. Ausländische juristische
-Personen müssen eine Person im Sinne der Nummern 1 bis 3 benennen, die
-als Antragsteller im Sinne dieses Gesetzes gilt. Für eine Gruppe von
-Personen, die gemeinsam eine Tätigkeit durchführen wollen, kann dem
-Antragsteller als Bevollmächtigtem nach den §§ 14 bis 21 des
+Umweltbundesamt schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Ausländische
+juristische Personen müssen eine Person im Sinne der Nummern 1 bis 3
+benennen, die als Antragsteller im Sinne dieses Gesetzes gilt. Für eine
+Gruppe von Personen, die gemeinsam eine Tätigkeit durchführen wollen,
+kann dem Antragsteller als Bevollmächtigtem nach den §§ 14 bis 21 des
 Verwaltungsverfahrensgesetzes eine alle Teilnehmer erfassende
 Genehmigung erteilt werden. Für gleichartige Tätigkeiten, die
 regelmäßig in der Antarktis durchgeführt werden, kann eine Genehmigung
@@ -366,9 +366,10 @@ ihrer Durchführung oder Vorbereitung dienende Tätigkeiten, die
 lediglich weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen
 gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 besorgen lassen, sind abweichend von § 3 Abs. 1
 dem Umweltbundesamt spätestens 3 Monate vor Beginn schriftlich
-anzuzeigen. Die Anzeige hat darzulegen, daß die Tätigkeit lediglich
-weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die
-Schutzgüter des § 3 Abs. 4 haben wird. § 4 Abs. 1 gilt entsprechend.
+oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeige hat darzulegen, daß die
+Tätigkeit lediglich weniger als geringfügige oder vorübergehende
+Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 3 Abs. 4 haben wird. § 4 Abs. 1
+gilt entsprechend.
 
 (2) Ergibt die Prüfung, daß die angezeigte Tätigkeit lediglich weniger
 als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die in § 3 Abs.
@@ -524,17 +525,17 @@ vorzulegen, die insbesondere folgende Angaben enthalten muß:
 
 ## § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen
 
-(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Untersuchung nach
-§ 8 Abs. 3 sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1,
-am Sitz des Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht auszulegen.
-Während der Auslegungsfrist können Einwendungen zu der Untersuchung
-schriftlich oder zur Niederschrift beim Umweltbundesamt abgegeben
-werden. Schriftliche Einwendungen sollen auch in englischer Sprache
-vorgelegt werden. Wird eine Übersetzung in die englische Sprache nicht
-unverzüglich vorgelegt, so kann das Umweltbundesamt auf Kosten des
-Einwenders selbst eine solche beschaffen und von diesem hierfür in
-Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten einen Vorschuß verlangen.
-Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen.
+(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Untersuchung nach § 8
+Abs. 3 sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 Satz 1, am Sitz des
+Umweltbundesamtes neunzig Tage zur Einsicht auszulegen. Während der
+Auslegungsfrist können beim Umweltbundesamt Einwendungen zu der Untersuchung
+schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift abgegeben werden.
+Schriftliche oder elektronische Einwendungen sollen auch in englischer Sprache
+eingebracht werden. Wird eine Übersetzung in die englische Sprache nicht
+unverzüglich eingebracht, so kann das Umweltbundesamt auf Kosten des
+Einwenders selbst eine solche beschaffen und von diesem hierfür in Höhe der
+voraussichtlich entstehenden Kosten einen Vorschuß verlangen. Mit Ablauf der
+Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen.
 
 (2) Das Umweltbundesamt hat die Auslegung mindestens drei Wochen
 vorher im Bundesanzeiger öffentlich bekanntzumachen. In der

a/ao_1977/index.md

@@ -841,6 +841,15 @@ nicht der Zustimmung des Bundesrates, sowie sie Einfuhr- und
 Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer,
 betreffen.
 
+(7) Werden dem Steuergeheimnis unterliegende Daten durch einen Amtsträger oder
+diesem nach Absatz 3 gleichgestellte Personen nach Maßgabe des § 87a Absatz 4
+über De-Mail-Dienste im Sinne des § 1 des De-Mail-Gesetzes versendet, liegt
+keine unbefugte Offenbarung, Verwertung und kein unbefugter Abruf von dem
+Steuergeheimnis unterliegenden Daten vor, wenn beim Versenden eine kurzzeitige
+automatisierte Entschlüsselung durch den akkreditierten Diensteanbieter zum
+Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den
+Adressaten der De-Mail-Nachricht stattfindet.
+
 
 #### § 30a Schutz von Bankkunden
 
@@ -2462,7 +2471,12 @@ Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument
 ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in
 für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat. Übermittelt
 die Finanzbehörde Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind
-diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln.
+diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu verschlüsseln. Die
+kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer
+DeMail- Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der
+Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den
+Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das
+Verschlüsselungsgebot des Satzes 3.
 
 (2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument
 für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem Absender
@@ -2472,20 +2486,36 @@ von der Finanzbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht
 bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen
 Format oder als Schriftstück zu übermitteln.
 
-(3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an
-die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch
-Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form
-ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit
-einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz
-zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.
+(3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die
+Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas
+anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der
+elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer
+qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist.
+Die Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig. Die Schriftform kann
+auch ersetzt werden
+
+    1. durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen
+    Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich
+    zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;
+
+
+    2. durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der
+    Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes. In den Fällen des
+    Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze
+    ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder
+    nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen.
+
 
 (4) Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der
-Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz
-etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt
-werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer
-qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu
-versehen. Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften gilt
-Satz 1 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.
+Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas
+anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der
+elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer
+qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist.
+Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-
+Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Signatur des
+Diensteanbieters die Finanzbehörde erkennen lässt. Für von der Finanzbehörde
+aufzunehmende Niederschriften gelten die Sätze 1 und 3 nur, wenn dies durch
+Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.
 
 (5) Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird
 der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten;
@@ -3731,7 +3761,9 @@ Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz
 eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen
 Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte
 Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die
-erlassende Behörde erkennen lassen.
+erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4
+Satz 3 muss die Signatur des Diensteanbieters die erlassende
+Finanzbehörde erkennen lassen.
 
 
 #### § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

a/aufenthg_2004/index.md

@@ -314,7 +314,7 @@ gerichtet ausübt, muss prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 2 oder
 Satz 3 vorliegen. Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt,
 muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels
 oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die
-Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder
+Aussetzung der Abschiebung des Ausländers elektronisch oder
 in Papierform aufbewahren.
 
 (4) Eines Aufenthaltstitels bedürfen auch Ausländer, die als
@@ -6518,7 +6518,7 @@ der freiwilligen Rückkehr übermittelt werden.
 Aufzeichnungen zu fertigen. § 13 des AZR-Gesetzes gilt entsprechend.
 
 (7) Die Datenübermittlungen nach den Absätzen 3 und 5 erfolgen
-schriftlich, in elektronischer Form oder im automatisierten Verfahren.
+schriftlich, elektronisch oder im automatisierten Verfahren.
 § 22 Abs. 2 bis 4 des AZR-Gesetzes gilt entsprechend.
 
 (8) Die Daten sind spätestens zwei Jahre nach Beendigung des

b/bbig_2005/index.md

@@ -955,10 +955,12 @@ Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten.
 ##### § 36 Antrag und Mitteilungspflichten
 
 (1) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des
-Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis zu
-beantragen. Eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift ist
-beizufügen. Entsprechendes gilt bei Änderungen des wesentlichen
-Vertragsinhalts.
+Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis zu beantragen.
+Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden; eine Kopie der
+Vertragsniederschrift ist jeweils beizufügen. Auf einen betrieblichen
+Ausbildungsplan im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, der der
+zuständigen Stelle bereits vorliegt, kann dabei Bezug genommen werden.
+Entsprechendes gilt bei Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts.
 
 (2) Ausbildende und Auszubildende sind verpflichtet, den zuständigen
 Stellen die zur Eintragung nach § 34 erforderlichen Tatsachen auf

b/beeg/index.md

@@ -627,9 +627,9 @@ der ersten Hälfte gezahlt wurde.
 
 ### § 7 Antragstellung
 
-(1) Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Es wird rückwirkend
-nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in
-dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.
+(1) Das Elterngeld ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Es wird
+rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet,
+in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.
 
 (2) In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld
 beantragt wird. Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis
@@ -640,20 +640,21 @@ außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge
 bereits ausgezahlt sind. Im Übrigen finden die für die Antragstellung
 geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.
 
-(3) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und
-der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der
-Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von
-der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. Die andere
-berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr
-beanspruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie
-viele Monate sie Elterngeld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die
-Höchstgrenze nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschritten würde. Liegt
-der Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der anderen
-berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die
-Antragstellerin die Monatsbeträge ausgezahlt; die andere berechtigte
-Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur
-für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3
-verbleibenden Monate Elterngeld erhalten.
+(3) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und der
+Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die
+ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen
+berechtigten Person zu unterschreiben. Erfolgt die Beantragung nach Absatz 1
+Satz 1 elektronisch, ist die Bestätigung der Kenntnisnahme nach Satz 1 auf
+andere geeignete elektronische Weise als durch eine Unterschrift
+sicherzustellen. Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag
+auf das von ihr beanspruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für
+wie viele Monate sie Elterngeld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die
+Höchstgrenze nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschritten würde. Liegt der
+Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person
+nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die
+Monatsbeträge ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem
+späteren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung
+von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate Elterngeld erhalten.
 
 
 ### § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

b/betrsichv/index.md

@@ -700,12 +700,11 @@ Anwendung auf
 
 
 
-(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag auf
-Erlaubnis sind alle für die Beurteilung der Anlage notwendigen
-Unterlagen beizufügen. Mit dem Antrag ist die gutachterliche Äußerung
-einer zugelassenen Überwachungsstelle einzureichen, aus der
-hervorgeht, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der Anlage den
-Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
+(2) Die Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Dem Antrag
+auf Erlaubnis sind alle für die Beurteilung der Anlage notwendigen Unterlagen
+beizufügen. Mit dem Antrag ist die gutachterliche Äußerung einer zugelassenen
+Überwachungsstelle einzureichen, aus der hervorgeht, dass Aufstellung, Bauart
+und Betriebsweise der Anlage den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
 
 (3) Bei Anlagen nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist abweichend von Absatz 2
 die Beteiligung einer zugelassenen Überwachungsstelle nicht
@@ -1348,8 +1347,8 @@ anzuzeigen.
 das anzuzeigende Ereignis auf seine Kosten durch eine möglichst im
 gegenseitigen Einvernehmen bestimmte zugelassene Überwachungsstelle
 sicherheitstechnisch beurteilen lässt und ihr die Beurteilung
-schriftlich vorlegt. Die sicherheitstechnische Beurteilung hat sich
-insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken,
+schriftlich oder elektronisch vorlegt. Die sicherheitstechnische Beurteilung
+hat sich insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken,
 
 1.  worauf das Ereignis zurückzuführen ist,
 

b/binschg/index.md

@@ -75,13 +75,6 @@ zuständig bestimmte Behörde bedient sich der Hilfe der
 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
 Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).
 
-(3) Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes
-erlassener Rechtsverordnungen Zeugnisse oder andere Dokumente
-ausgestellt werden, deren Ausstellung schriftlich zu beantragen ist
-oder die auszuhändigen, vorzulegen oder mitzuführen sind, ist die
-elektronische Form ausgeschlossen, sofern nicht durch Rechtsverordnung
-etwas anderes ausdrücklich geregelt ist.
-
 
 ## § 2 Erlaubnis zur Fahrt
 

b/bqfg/index.md

@@ -184,7 +184,7 @@ entsprechende Absicht sprechen.
 
 (1) Antragsberechtigt ist jede Person, die im Ausland einen
 Ausbildungsnachweis im Sinne des § 3 Absatz 2 erworben hat. Der Antrag
-ist schriftlich bei der zuständigen Stelle zu stellen.
+ist bei der zuständigen Stelle zu stellen.
 
 (2) Die zuständige Stelle bestätigt der Antragstellerin oder dem
 Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags
@@ -553,6 +553,7 @@ Verordnungen wird eine Bundesstatistik durchgeführt.
 Kalenderjahr folgende Erhebungsmerkmale:
 
 1.  Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Datum der Antragstellung,
+    Wohnort des Antragstellers,
 
 
 2.  Ausbildungsstaat, deutscher Referenzberuf oder deutsche

b/bseeschg/index.md

@@ -1589,14 +1589,7 @@ entsprechend.
 
 ## § 18
 
-Soweit durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener
-Rechtsverordnungen Schriftform einschließlich für Prüfungen angeordnet
-ist, eine Zweitschrift, Urschrift, Abschrift oder Niederschrift
-anzufertigen ist oder Zeugnisse, Bescheinigungen oder andere Dokumente
-ausgestellt werden, deren Ausstellung schriftlich zu beantragen ist,
-sie auszuhändigen, vorzulegen oder mitzuführen sind, ist die
-elektronische Form ausgeschlossen, wenn nicht durch Rechtsvorschrift
-eine abweichende Regelung getroffen ist.
+(weggefallen)
 
 
 ## § 19